Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sonderabschreibungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Konservierungsmodell; Zurechnung von Absetzungen für Abnutzung zum Gesellschafter einer Gesamthandsgesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitpunkt einer Anschaffung im steuerrechtlichen Sinn bei nicht vollzogenem Eigentümerwechsel i.R.d. Eigentumserwerbs von Grundstücken; Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall bei ...

• datenbank.nwb.de

  Keine Sonderabschreibungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, wenn ihr die gekaufte Immobilie nicht bis zum 31.12.1998 zugerechnet werden kann; Voraussetzungen für die Gründung einer sog. "Konservierungsgesellschaft"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  FöGbG § 3, FöGbG § 4, AO § 39 Abs 2 Nr 1
  Konservierungsgesellschaft; Konservierungsmodell; Sonderabschreibung; Wirtschaftliches Eigentum

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 278/04
• BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

Papierfundstellen

• BFH/NV 2010, 1099

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 19.12.2007 - IX R 50/06

  Keine Inanspruchnahme von AfA im Jahr der Aufhebung des Kaufvertrags über …

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Anschaffungskosten trägt auch, wer den Kaufpreis zwar noch nicht beglichen hat, ihn aber ganz oder teilweise schuldet (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 50/06, BFHE 220, 261, BStBl II 2008, 480, m.w.N.).
• BFH, 02.05.2000 - IX R 99/97

  Einkünfte aus der Vermietung von Flugzeugen

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; dafür ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 2. Mai 2000 IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14, unter II. 4.).
• BFH, 12.09.2001 - IX R 52/00

  Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Nach dem auch für das Fördergebietsgesetz geltenden Begriff der Anschaffung i.S. von § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (…BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 65/07, BFH/NV 2009, 552) muss die Personengesellschaft einen Vermögensgegenstand erworben haben (vgl. zum begrifflichen Verständnis auch BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574); das ist der Fall, wenn er der Personengesellschaft als der Erwerberin gemäß § 39 AO zuzurechnen ist (…vgl. --zur Anschaffung einer Wohnung-- BFH-Urteil vom 28. März 2007 IX R 37/05, BFH/NV 2007, 1891, sowie BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 IX R 74/06, BFHE 222, 458, BStBl II 2009, 124, zum Erwerb einer Kapitalbeteiligung).

 
• BFH, 11.05.2006 - IV B 208/04

  Grundstücksübertragung bei rückwirkend vereinbartem Zeitpunkt

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Ist der Eigentumswechsel --wie hier zum 31. Dezember 1998-- noch nicht vollzogen, kommt es im Vorstadium des Eigentumserwerbs an Grundstücken auf den Zeitpunkt an, in dem das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) übertragen wird und die Erwerberin in der Lage ist, die Veräußerin von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut auszuschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2006 IV B 208/04, BFH/NV 2006, 1823, unter 2. a, m.w.N.).
• BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

  Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche …

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Demgemäß ist auch bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• BFH, 22.07.2008 - IX R 74/06

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der …

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Nach dem auch für das Fördergebietsgesetz geltenden Begriff der Anschaffung i.S. von § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (…BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 65/07, BFH/NV 2009, 552) muss die Personengesellschaft einen Vermögensgegenstand erworben haben (vgl. zum begrifflichen Verständnis auch BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574); das ist der Fall, wenn er der Personengesellschaft als der Erwerberin gemäß § 39 AO zuzurechnen ist (vgl. --zur Anschaffung einer Wohnung-- BFH-Urteil vom 28. März 2007 IX R 37/05, BFH/NV 2007, 1891, sowie BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 IX R 74/06, BFHE 222, 458, BStBl II 2009, 124, zum Erwerb einer Kapitalbeteiligung).
• BFH, 28.06.2002 - IX R 51/01

  Abzug vergeblicher Anschaffungskosten

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Anschaffungskosten eines zum Erzielen von Überschusseinkünften vorgesehenen (abnutzbaren) Wirtschaftsguts können regelmäßig nur im Rahmen der AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 EStG) oder ggf. --neben der Normal-AfA nach § 7 Abs. 1 oder 4 EStG (§ 7a Abs. 4 EStG)-- im Rahmen von Sonderabschreibungen, z.B. nach dem Fördergebietsgesetz, berücksichtigt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 51/01, BFHE 199, 388, BStBl II 2002, 758).
• BFH, 27.07.2004 - IX R 20/03

  Anlagevermittlung - Verlustzuweisung vor Beitritt möglich

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Das ist bei einer Gesellschaft --anders als nach § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG-- regelmäßig der Gesellschafter, weil eine Gesamthandsgesellschaft --auch wenn sie den Besteuerungstatbestand erfüllt-- selbst nicht Schuldnerin der Einkommensteuer ist und deshalb eine getrennte Zurechnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO für die Besteuerung erforderlich ist (BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 20/03, BFHE 206, 444, BStBl II 2005, 33).
• BFH, 20.01.2009 - IX R 9/07

  Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des …

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  § 4 FördG ist kein selbständiger Begünstigungstatbestand, vielmehr muss die Personengesellschaft die Tatbestände der §§ 1 bis 3 FördG erfüllen und das betreffende Wirtschaftsgut angeschafft haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 IX R 9/07, BFHE 224, 248).
• BFH, 04.04.2000 - IX R 25/98

  Eigenheimzulage in Miteigentumsfällen

  Auszug aus BFH, 15.12.2009 - IX R 9/08

  Dabei hat das FG schon nach allgemeinen Grundsätzen zutreffend darauf abgestellt, wie sich die Vertragsparteien tatsächlich verhalten haben (vgl. oben unter bb), ohne dass es darauf ankäme, ob die Vertragsparteien einander nahe stehende Personen sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
• BFH, 28.10.2008 - IX R 53/06

  FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch …
• BFH, 19.08.2008 - IX R 65/07

  Begriffe von Anschaffung und Herstellung i.S. von § 255 HGB gelten auch für das …
• BFH, 28.03.2007 - IX R 37/05

  Anschaffung einer Wohnung mit Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums; …
• BFH, 14.09.1999 - IX R 35/97

  Sonderabschreibungen nach Eigennutzung
• FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 278/04

  Fördergebietsgesetz, Abgabenordnung: Anschaffung eines Grundstücks durch …

• BFH, 20.10.2011 - IV R 35/08

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

  Das ist in der Regel der Fall, sobald in Erwartung des Eigentumserwerbes Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteile vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182; vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751; vom 15. Dezember 2009 IX R 9/08, BFH/NV 2010, 1099).
• FG München, 31.07.2013 - 13 K 101/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags, rückwirkendes Ereignis, Übergang des …

  Auch für das Fördergebietsgesetz gilt der Begriff der Anschaffung i.S.v. § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (vgl. BFH-Urteile vom 15.12.2009 IX R 9/08, BFH/NV 2010, 1099;… vom 19.08.2008 IX R 65/07, BFH/NV 2009, 552).

  So verhält es sich, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das Grundstück verfügen kann, sobald also Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf ihn übergehen (vgl. BFH-Urteile vom 15.12.2009 IX R 9/08, BFH/NV 2010, 1099).

  Demgegenüber liegt im Streitfall aufgrund des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums ein Vollzug der Anschaffung i.S.d. FöGbG vor (vgl. BFH-Urteil vom 15.12.2009 IX R 9/08, BFH/NV 2010, 1099).

• BFH, 06.05.2014 - IX R 34/13

  Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis

  Erforderlich, aber auch ausreichend war der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 IX R 9/08, BFH/NV 2010, 1099, m.w.N.).